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10.10.2017

Aus PRAXISMANAGEMENT & QM aktuell: Werbung mit Pauschalen nicht gestattet

Das ist rechtlich korrekt

Wenn Ärzte auch Behandlungen in Ihrer Praxis anbieten, die nicht nach einer vorgegebenen Gebührenziffer abgerechnet werden, müssen sie sich vor der Behandlung schriftlich absichern. Sie geben den Begriff Bruttobehandlungszeit an und legen damit fest, dass die Behandlungszeit und das damit verbundene Honorar die Umkleidezeiten des Patienten mit einschließen.

 

Die Werbung von Zahnärzten mit „Bleaching zum Festpreis“ oder „Professioneller Zahnreinigung“ im Abonnement ist nicht erlaubt. Denn Pauschalpreise bei zahnärztlichen Leistungen verstoßen gegen die preisrechtlichen Vorschriften der GOZ und gelten gesetzlich als unlauterer Wettbewerb.

Allgemeine für eine Zahnarztpraxis geltende Pauschalpreisangaben sind mit den Vorgaben der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nicht zu vereinbaren. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (21.07.16, 6 U 136/15). Die GOZ ist ein für alle Zahnärzte geltendes und zwingendes Preisrecht, das dazu dient, Transparenz bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen zu schaffen und eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung herzustellen. Als Zahnarztpraxis dürfen Sie deshalb nach § 1 Abs. 2 Satz 1 GOZ grundsätzlich nur für solche Leistungen eine Vergütung berechnen, die der Zahnarzt für eine zahnmedizinisch notwendige zahnärztliche Versorgung für erforderlich hält. Darüber hinausgehende Leistungen, wie z. B. das kosmetische Bleaching, können SIe nur dann berechnen, wenn der Patient diese Leistung von Ihnen verlangt (sogenannte „Verlangensleistung“) und Sie diese vorher mit ihm in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart haben.

 

Werbung mit Pauschalen generell unzulässig

Sowohl für medizinisch notwendige als auch für medizinisch nicht notwendige Leistungen (Verlangensleistungen) und unabhängig davon, ob die Leistungen in der GOZ aufgeführt sind oder Sie diese analog abrechnen: Die Werbung mit Pauschalen ist nicht gestattet. Bei den Verlangensleistungen kommt zwar unter Umständen eine Abrechnung von Pauschalen in Betracht. Dann muss aber vorher eine entsprechende Vereinbarung mit dem Patienten getroffen worden sein.

 

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